CSU-Kritik an kurdisch-deutsche Gründungsveranstaltung – Fraktionsvorsitzender geht aus Protest – Drotziger: „linke Kundgebung“ – wegen MdB Eva Bulling-Schröter

Von | am 28. Okt. 2014 | 1 Kommentar

Weißenburg, 28. Oktober. Wegen eines Grußwortes der Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter wurde die Gründung der kurdisch-deutschen Freundschaftsgesellschaft  (siehe Bericht hier) von einem politischen Konflikt überschattet. Verärgert über das Grußwort der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke verließ CSU-Fraktionsvorsitzender Drotziger aus Protest die Versammlung.

Zu Beginn der Veranstaltung als die Grußworte gehalten wurden verließ Stadtrat und CSU-Fraktionsvorsitzender Drotziger vorzeitig die Versammlung, weil er sich über eine Rede der linken Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter geärgert hatte.

Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter, MdB (Die Linke)

Die nutzte ihr Grußwort zu einer Generalabrechnung mit der Bundesregierung (Rede im Original). Die deutliche Präsenz der Linken, neben Bundestagsabgeordnten Bulling-Schröter war auch der Linken Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg anwesend, hatte den CSU-Stadtrat wohl überrumpelt.

Bulling-Schröter: Heuchelei der Bundesregierung

Als Bulling-Schröter gegen die Bundesregierung dann voll vom Leder zog, und der Regierung vorwarf …

Ich bin empört über die Bundesregierung. Ihre Heuchelei übersteigt das Maß des Erträglichen angesichts der furchtbaren Situation an der türkisch-syrischen Grenze. Die Bundesregierung traut sich nicht, die türkische Politik und den türkischen Präsidenten ernsthaft zu kritisieren. Der deutsche Außenminister scheint abgetaucht zu sein. Die deutsche Verteidigungsministerin sucht nach den nächsten PR-Möglichkeiten, sich fotografieren zu lassen. Der deutsche Innenminister denkt überhaupt nicht daran, eine Initiative zur Aufhebung des PKK-Verbotes in Gang zu setzen. Sieht so Hilfe und Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden aus? Nein! Was die Bundesregierung betreibt, ist das Gegenteil von Solidarität. … (vollständige Rede im Original hier)

… war es dann Drotziger wohl zuviel. Er verließ vorzeitig die Veranstaltung wohl mit dem Eindruck, dass sich der neu gegründete Verein vor den Karren einer Partei hat spannen lassen.

Drotziger: eine bundespolitische Kundgebung

Gegenüber Weißenburg Aktuell erklärte er (siehe Interview), die Eröffnungsfeierlichkeit sei durch den Beitrag der Vertreterin der Partei „Die Linke“ zu einer bundespolitischen Kundgebung umfunktioniert worden. Er sei zu einer Gründungsfeierlichkeit eines Vereins und nicht zu einer politischen Kundgebung der Linken eingeladen worden. Deshalb sei er gegangen. Zu einer politischen Kundgebung der Linken wäre er ja auch nicht gekommen.

Aligül Yildiz, Vorsitzender des Kurdisch-deutschen Freundschaftsvereins

Aligül Yildiz, Vorsitzender des Kurdisch-deutschen Freundschaftsvereins

Yildiz: Keine politische Veranstaltung

Aligül Yildiz, Vorsitzender des neuen Freundschaftsvereins, mag dies gar nicht so stehen lassen: „Wir haben eine Gründungsveranstaltung abgehalten und keine politische Veranstaltung“, widerspricht er Drotziger. Es sei schlicht falsch, dass man für eine einseitige Auswahl an Rednern gesorgt hätte:

„Jeder, der ein Grußwort hätte halten wollen, hätte dies tun können. Wir haben die Versammelten extra dazu aufgefordert und jeder hätte ans Rednerpult treten und sprechen können.“

Nach Yildiz hätte selbstverständlich auch ein Politiker der CSU sprechen können, und „wenn Frau Merkel gekommen wäre, hätte sie auch eine Rede halten können“, so Yildiz. „Was wir aber nicht tun können, ist den Rednern vorschreiben, was sie sagen sollen.“ Aber es sei doch auch so klar, dass die Aussagen von Frau Bulling-Schröter die Meinung ihrer Partei und nicht die des Vereins darstellen. „Den Verein von vornherein in irgendeine Ecke zu stellen, finde ich nicht in Ordnung.“

Interview mit Klaus Drotziger, CSU-Fraktionsvorsitzender:

CSU-Franktionsvorsitzender Klaus Drotziger

CSU-Franktionsvorsitzender Klaus Drotziger

Sie haben die Gründungsversammlung der Kurdisch-Deutschen Freundschaftsgesellschaft  vorzeitig verlassen. Warum?

Ich wurde als Fraktionsvorsitzender der CSU zur Eröffnungsfeierlichkeit eines Vereins, nämlich der Kurdisch-deutschen Freundschaftsgesellschaft, eingeladen. Dieser Einladung bin ich gerne gefolgt. Dass bei einer solchen Veranstaltung Grußworte gesprochen werden, ist sicherlich üblich. Ein entsprechendes – politisch neutrales – Grußwort hat beispielsweise Oberbürgermeister Schröppel gesprochen. Im Anschluss daran wurde die Eröffnungsfeierlichkeit jedoch durch den Beitrag der Vertreterin der Partei „die Linke“  zu einer bundespolitischen Kundgebung für ihre eigene Partei umfunktioniert. An dieser Stelle habe ich die Veranstaltung verlassen. Schließlich war ich zu einer Gründungsfeierlichkeit eines Vereins und nicht zu einer politischen Kundgebung der Linken eingeladen gewesen. Zu einer politischen Kundgebung der Linken wäre ich auch nicht gegangen.

Ich bin zu einer Gründungsfeierlichkeit eingeladen worden, nicht zu einem Vortrag über die politischen Ansichten einer Vertreterin der Linken zur Außenpolitik der Bundesregierung.

Die linke Bundestagsabgeordnete warf der Bundesregierung unter anderem vor, die türkische Politik nicht ernsthaft zu kritisieren…. War Ihnen das zu viel?

Es geht nicht darum, ob mir das zu viel war oder nicht. Es geht darum, dass ich laut Einladungsschreiben zu etwas anderem eingeladen worden bin: Ich bin zu einer Gründungsfeierlichkeit eingeladen worden, nicht zu einem Vortrag über die politischen Ansichten einer Vertreterin der Linken zur Außenpolitik der Bundesregierung. Wenn es sich bei dem Beitrag der Vertreterin der Linken um ein übliches Grußwort gehandelt hätte, in welchem man beispielsweise dem neu gegründeten Verein alles Gute für die Zukunft gewünscht hätte, wäre das kein Problem gewesen. Es hat sich aber nicht um ein übliches Grußwort, sondern um ein explizites bundespolitisches Statement aus Sicht der Partei „Die Linke“ gehandelt.

Haben Sie etwas gegen andere Meinungen?

Bitte nicht falsch verstehen: Unterschiedliche Meinungen sind in Deutschland erlaubt und vorgesehen. Ob die Gründungsfeierlichkeit eines neuen Vereins der richtige Zeitpunkt für das – mangels anderer Parteivertreter auch noch „einseitige“ – Vortragen solcher Meinungen darstellt, ist eine ganz andere Frage.

In eine inhaltliche Diskussion will ich gar nicht einsteigen. Mir geht es um Verlässlichkeit.

Was kritisieren Sie denn inhaltlich?

In eine inhaltliche Diskussion will ich gar nicht einsteigen. Mir geht es um „Verlässlichkeit“. Wenn ich unter Angabe eines bestimmten Grundes zu etwas eingeladen werde, dann möchte ich mich darauf verlassen können, dass das, wozu ich eingeladen werde, auch so stattfindet. Wenn ich mich frei dafür entscheide, der Gründungsfeierlichkeit dieses neu gegründeten Vereins beizuwohnen, dann möchte ich nicht feststellen, dass ich mich stattdessen plötzlich bei einem Vortrag über die Ansichten der Linken zur Außenpolitik der BRD befinde. Das war in der Einladung nicht angekündigt und für mich auch nicht zu erwarten.

 

Titelbild:  © mankale – Fotolia.com

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Peter Diesler

Redakteur und Herausgeber bei Stadtmagazin Weißenburg Aktuell
Der Journalist Peter Diesler lebt seit 2006 in Weißenburg. Seit 1997 betreibt er das Journalistenportal "Journalismus.com". Er arbeitet als Trainer und Berater für Medien und Verlage.
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Ein Kommentar to “CSU-Kritik an kurdisch-deutsche Gründungsveranstaltung – Fraktionsvorsitzender geht aus Protest – Drotziger: „linke Kundgebung“ – wegen MdB Eva Bulling-Schröter”

  1. 3. Nov. 2014

    Michael Schneider

    Soso Herr Drotziger. Ich war früher mal Bundeswehr-Soldat in Heidenheim, bis die Kaserne dann von den „Roten“ geschlossen wurde. Ich war auch beim Auflösungsappell auf dem Heidenheimer Sportplatz. Laut Einladung sollte es sich um ein Auflösungsappell handeln, also eine militärische Zeremonie. Ein Grußwort von Herrn Justizminister Manfred Weiß (CSU) war dabei angekündigt.
    Doch was Herr Weiß dann von sich gab war kein Grußwort. Das war eine 40minütige Hetzrede gegen die „Roten“ (in der Bundesregierung) die G. nicht besser hinbekommen hätte, mitten im Landtagswahlkampf und unter Jubel der Massen. Sprich: die CSU ist auch nicht besser.

    Ich kann am Grußwort der Linken Dame nichts verwerfliches erkennen. Sie tat ihre Meinung zum Thema Flüchtlinge, insbesondere kurdische Flüchtlinge aus Syrien, kund und das passt doch aktuell wie die Faust aufs Auge bei einer Gründung eines Deutsch-Kurdischen Vereins.