Stadträte verabschieden Haushalt 2015 – die großen Politikerreden erstmals im Internet

Der Haushalt der Stadt Weißenburg ist verabschiedet und hier kommt eine Premiere: Weißenburg Aktuell stellt erstmals die großen Reden der Volksvertreter zum Haushalts der Stadt Weißenburg im Original ins Internet. Haushaltsreden gehören zu den Sternstunden der gewählten Volksvertreter. Hier treten die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Kommunalpolitik zutage. Sie ermöglichen fundierte Einblicke in die Stadtpolitik.

  • Der Haushalt in Zahlen

Wie ein Roter Faden durchzieht ein zentrales Thema die Redebeiträge der Politiker: Wie weit darf sich eine Stadt verschulden, um Großprojekte wie die Mehrfachturnhalle und den Ausbau der Mittelschule, die Westtangente und die Sanierung des Römermuseums voranzutreiben? Zwei Positionen gibt es. Die SPD, die den Oberbürgermeister stellt, ist stolz, dass es in Weißenburg voran geht. Die großen Investitionen sind für sie Garant einer zukunftsorientierten Politik, so SPD-Fraktionsvorsitzender Andre Bengel. Auf der anderen Seite die CSU: Sie treibt die Sorge einer Schuldenfalle um. Was, fragt Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert und der „auf Kante genähte“ Haushalt irgendwann platzt? Die anderen Parteien positionieren sich mit verschiedenen Argumenten um diese Positionen herum. Der Haushalt wurde am vergangenen Mittwoch nach einer Sondersitzung verabschiedet.

Klaus Drotziger

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Drotziger

Zur Haushaltsrede…

Dieser Haushalt
ist zu sehr
„auf Kante genäht“

Die Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Drotziger konzentriert sich auf die Ablehnung des mittelfristigen Finanz- und Investitionsplans. Die CSU Weißenburg stehe seit vielen Jahrzehnten für stabile Finanzen. Der Haushalt der Stadt sei „so auf Kante genäht“, dass es zukünftig nicht mehr möglich sei, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren. Unvorhersehbare Investitionen würden aber mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kommen. Und ob die Steuereinnahmen weiter steigen, sei nicht absehbar. Es drohe eine Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 1700 Euro für die Bürger Weißenburgs. Nach Ansicht der CSU lautet die Kernfrage: „Wollen wir mit zu vielen Großprojekten in zu kurzer Zeit nicht zu viel des Guten? Wäre es nicht sinnvoller diese Großprojekte hintereinander statt gleichzeitig abzuarbeiten?“  Zur Haushaltsrede …

Andre Bengel

SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Andre Bengel

SPD-Fraktionsvorsitzender Andre Bengel

Zur Haushaltsrede…

Wir werden weiter in
die Zukunft unserer
schönen Stadt investieren

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Andre Bengel verweist auf die Erfolgsbilanz der Vergangenheit: „Marktplatz, Schule, Bahnhof, TSZ, Tangente, Kinderspielplätze…..wir sind noch nicht müde geworden, weiter in die Zukunft unserer schönen Stadt zu investieren“. Dies geschehe nun mit der neugebauten Turnhalle mit Mehrzwecknutzung und der Mittelschule. Er bezweifle die vorsichtige Schätzung des Kämmerers bei den Einnahmen der Stadt. „Es sieht gut aus, auch wenn Schwarzmalerei in diesem Gremium immer noch praktiziert wird.“  Die umfangreichen Investitionen seien für die Zukunft dieser Stadt gut angelegt. „Angst ist ein schlechter Berater… Wir hier in Weißenburg müssen vor nichts Angst haben“, bringt es Bengel auf den Punkt. Zur Haushaltsrede …

Maximilian Hetzner

Stadtrat Maximilian Hetzner, Bündnis 90/Die Grünen

Stadtrat Maximilian Hetzner, Bündnis 90/Die Grünen

Zur Haushaltsrede…

Wir sollten uns finanziell
nicht zu stark einengen,
um handlungsfähig zu bleiben.

Der Grüne Stadtrat Maximilian Hetzner sieht vor allem einen Hauptkritikpunkt am Haushalt – die Mehrzweckturnhalle: „Wir sehen ein zu großes Missverhältnis zwischen den eingesetzten Kosten und dem effektiven Nutzen.“ Auch die deutlich höheren Unterhaltskosten würden „uns jedes Jahr belasten“. Man habe sich lange überlegt, aufgrund der hohen Kosten der Mehrzweckhalle den Haushalt abzulehnen, tue dies aber letztlich nicht. Die Grünen fordern, sich finanziell nicht zu stark einzuengen, „um genügend Spielraum zu haben, auf wirtschaftlich schlechte Zeiten reagieren zu können und bei unvorhergesehenen Gelegenheiten handlungsfähig zu bleiben“. Die Grünen wollen außerdem ein ökologisches Umdenken bei den Unterhaltskosten – statt Gebäude mit Öl und Gas zu heizen, solle man auf Holz aus dem stadteigenen Wald setzen. Zur Haushaltsrede …

 

Wolfgang Hauber

Stadtrat Wolfgang Hauber, Freie Wähler

Stadtrat Wolfgang Hauber, Freie Wähler

Zur Haushaltsrede…

Stadtrat hat gut
und verantwortungsbewusst
gearbeitet

Wolfgang Hauber von den Freien Wählern kommt nach einem Vergleich der Haushalte 2003 und 2015 zum Schluss, „dass die Verantwortlichen des Stadtrates in den letzten 13 Jahren gut und verantwortungsbewusst gearbeitet haben“. Deshalb werde ihm nicht „Angst und Bange, wenn ich dem vorgelegten Gesamtwerk zustimme“, so Hauber. Ein Verschieben der Mehrzweckhalle spare kein Geld, sondern erhöhe die Baukosten. Investitionen in das Römermuseum und das Bergwaldtheater sieht er skeptisch, diese „nutzen den Weißenburgern weniger als ein neues Feuerwehrauto, angemessene Klassenräume für unsere Schüler oder eine moderne Sporthalle für unsere Vereine“. Man sei insgesamt auf einem guten Weg, den man gemeinsam zielstrebig fortführen sollte, so Hauber. Zur Haushaltsrede …

 

Alexander Kohler

FDP-Stadtrat Alexander Kohler

Stadtrat Alexander Kohler von der FDP

Zur Haushaltsrede…

Den Tüchtigen
(Mutigen)
hilft das Glück….

Der Vertreter der FDP im Stadtrat Alexander Kohler unterstützt den vorgelegten Haushaltsplan 2015 vor allem in Anbetracht der guten Einnahmesituation, des „äußerst positiven Zinsfensters“, der progressiven Zuschusspolitik von Bund und Land. Hier nutze die Stadt die Gunst der Stunde, sagt Kohler: „Das nenne ich Glück“. Die Investitionssummen nennt er „mutig“ und Ausdruck für eine auf Zukunft ausgerichtete Stadt. Er plädiert für mehr soziale Ausgaben, vor allem beim Thema „Inklusion“ behinderte Bürger und  Jugendarbeit. Eine Inklusions-Kindergartengruppe hätte sicherlich Chancen auf Förderung und wäre eine tolle Bereicherung des Gesamtangebotes der Kindergärten in unserer Stadt, meint Kohler. Bei den Ausgaben für das Bergwaldtheather klingen skeptische Untertöne an: „Wenn jede der zwölf Vorstellungen mit über €18.000 bezuschusst wird, leisten wir uns schon Exquisites“, bringt es Kohler auf den Punkt. Zur Haushaltsrede …

Erkan Dinar

Stadtrat Erkan Dinar, Partei Die Linke

Stadtrat Erkan Dinar, Partei Die Linke

 Zur Haushaltsrede…

Endgültiger Schlussstrich
unter Regentschaft des
Oberbürgermeisters Schwirzer

Der Stadtrat der Linken Erkan Dinar konstatiert, dass dieser Haushalt einen Schlussstrich unter die lange Regentschaft des ehemaligen Oberbürgermeisters Reinhard Schwirzer ziehe. Sein kämpferischer Redebeitrag ist gespickt mit Kritik am Oberbürgermeister, der SPD sowie der CSU, der er „misstrauisches Genörgel“ vorwirft. Schwerpunkt seiner Rede ist der aus seiner Sicht fehlende Soziale Wohnungsbau in Weißenburg: „Zu meinen, mit 150 städtischen Wohnungen kann der Bedarf in unserer Stadt gestillt werden, ist falsch.“ Dies habe auch Folgen für die Flüchtlinge, von denen „kein einziger“ in einer städtischen Wohnung in Weißenburg untergebracht sei. „Eine Schande, wie ich finde!“, so Dinar. Er fordert eine breitere Beteilung der Bürger an den Haushaltsberatungen für 2016. Den mittelfristigen Investitions- und Finanzplan lehnt er wegen „zum Teil falscher Prioritätensetzungen“ ab.  Zur Haushaltsrede …

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Peter Diesler

Redakteur und Herausgeber bei Stadtmagazin Weißenburg Aktuell
Der Journalist Peter Diesler lebt seit 2006 in Weißenburg. Seit 1997 betreibt er das Journalistenportal "Journalismus.com". Er arbeitet als Trainer und Berater für Medien und Verlage.
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