Haushaltsrede von Wolfgang Hauber für die Freien Wähler

Wolfgang Hauber von den Freien Wählern kommt nach einem Vergleich der Haushalte 2003 und 2015 zum Schluss, „dass die Verantwortlichen des Stadtrates in den letzten 13 Jahren gut und verantwortungsbewusst gearbeitet haben“. Deshalb werde ihm nicht „Angst und Bange, wenn ich dem vorgelegten Gesamtwerk zustimme“, so Hauber zum Haushalt der Stadt Weißenburg. Ein Verschieben der Mehrzweckhalle spare kein Geld, sondern erhöhe die Baukosten. Investitionen in das Römermuseum und das Bergwaldtheater sieht er skeptisch, diese „nutzen den Weißenburgern weniger als ein neues Feuerwehrauto, angemessene Klassenräume für unsere Schüler oder eine moderne Sporthalle für unsere Vereine“. Man sei insgesamt auf einem guten Weg, den man gemeinsam zielstrebig fortführen sollte, so Hauber.

Inhalt

1 Einleitung
2 Haushaltsvergleich 2003 – 2015
3 Großprojekt Mehrzweckhalle
4 Einzelne Haushaltsposten
5 Zusammenfassung – Fazit

Einleitung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

„Sofern sich bei den Steuereinnahmen der nächsten Jahre die beobachtete Verbesserung bei einzelnen Steuerarten nicht fortsetzt …, wird die Stadt trotz aller bisherigen Konsolidierungsbemühungen und auch Erfolge, in ihrer finanziellen Beweglichkeit und insbesondere Investitionstätigkeit enorm eingeschränkt werden.

Eine ständige und konsequente Fortsetzung der bisherigen Wirtschaftsführung und immer wieder die Suche nach Einsparmöglichkeiten an anderen Stellen des Haushaltsplanes und ihre gleichzeitige Durchsetzung (sie gehen jedoch stets zu Lasten vorhandener Substanz) wird nicht zu umgehen sein. Nur dadurch wird es möglich, die insgesamt sehr schwierige Entwicklung zu überwinden und die notwendigen Abführungsbeträge für die Vermögenshaushalte der Stadt zu erwirtschaften, um die in der Investitionsplanung gesteckten kommunalpolitischen Ziele auch künftighin erreichen zu können.“

Haushaltsvergleich 2003 – 2015

Statistische Werte

Das war ein Zitat aus dem Vorbericht zum Haushalt 2005, also von vor 10 Jahren.
Sie sehen also, es hat sich bei der Einschätzung zur finanziellen Situation der Stadt nichts Wesentliches geändert. Was sich geändert hat, das sind die Dimensionen.
Ihren ersten Haushaltsplan, Herr Bender, haben Sie zwei Jahre früher, im Jahr 2003 erstellt. Ich habe die Zahlen von damals mit den heutigen verglichen und bin zu folgenden Ergebnissen gekommen:

Einnahme/Ausgabe	2003	2015	Veränderung
Gesamthaushalt	30,5 Mio	54,4 Mio	+78 %
Gewerbesteuer netto abzügl. Umlage	3,85 Mio	6,98 Mio	+ 118 %
Einkommenssteueranteil	5,45 Mio	8 Mio	+ 46 %
Gem.-Anteil Umsatzsteuer	590 Tsd.	1 Mio	+ 70 %
Steuern u. allg. Umlagen gesamt	14,306 Mio	21,888 Mio	+ 53 %
Gewerbebetriebe mehr als 25 Tsd Euro Gewerbesteuer	22	37	+ 68 %
Personalkosten	8,350 Mio	10,987 Mio	+ 31 %
Kinderbetreuungskosten	893 Tsd	1,958 Mio	+ 119 %

Wenn man die Zahlen vergleicht, dann muss auch noch die Inflationsrate berücksichtigt werden. Diese beträgt seit 2003 – 20,24 %. D.h. bereinigt um die Inflationsrate hatte der Gesamthaushalt 2003 ein Volumen von 36,7 Mio Euro. Der Anstieg des Gesamthaushaltes von 2003 bis 2015 liegt damit bei 48 %.

Personalkosten

Welche Schlüsse ziehe ich aus diesem Vergleich? Zum ersten, und das ist erfreulich: Die Personalkosten, der größte Posten im Verwaltungshaushalt sind mit 31 % weit unterdurchschnittlich gestiegen. Ich folgere daraus: Wir haben gutes Personal, das effektiv und gut arbeitet. Dafür darf ich stellvertretend für alle Mitarbeiter der Stadt den anwesenden Abteilungsleitern meinen herzlichen Dank aussprechen.

Gewerbesteuer

Aus den vorher genannten Zahlen kann ich aber auch ablesen, dass die Verantwortlichen des Stadtrates in den letzten 13 Jahren gut und verantwortungsbewusst gearbeitet haben. Wir haben Weißenburg als Industriestandort ausgebaut. Es wurden Industrie- und Gewerbeflächen ausgewiesen und erschlossen. Etliche Betriebe haben sich dort angesiedelt. Die Anzahl der großen Gewerbesteuerzahler ist von 22 auf 37 angewachsen. Die Gewerbesteuer ist um satte 118 % gestiegen.

Vorausschauend im Hinblick auf die bevorstehenden Großprojekte wurde 2013 der Gewerbesteuerhebesatz und die Grundsteuer angehoben, ein Schritt, der vor allem bei den hiervon Betroffenen für Unmut gesorgt hat, aber in der Gesamtbetrachtung der städtischen Finanzen ein richtiger und wichtiger Schritt war. Die jährlichen Mehreinnahmen hieraus belaufen sich auf ca. 350 Tsd. Euro.
Dank der vorausschauenden Politik können wir heute und in Zukunft den Lohn für unsere Bemühungen, eine satte Gewerbesteuer, ernten.

Großprojekt Mehrzweckhalle

Die getätigten Ausgaben fließen in den städtischen Haushalt zurück. Die meisten Gegner einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes befanden sich damals innerhalb der CSU-Fraktion, und diese Fraktion beklagt nun, dass zu wenig Geld für Investitionen vorhanden ist. Sie wollen das Großprojekt Mehrzweckhalle schieben, um den Haushalt zu entlasten und stellen gleichzeitig Anträge zum Haushalt, welche wiederum Mehrausgaben bedeuten.
Die Mehrheit des Stadtrates hat sich dafür ausgesprochen, die große Lösung der Mehrzweckhalle zu bauen und zwar, aus guten Gründen, so bald als möglich.
Ich bin der Meinung, ein Verschieben des Baubeginns Mehrzweckhalle spart kein Geld, im Gegenteil, ich befürchte, dass die Baukosten steigen werden und ebenso die Finanzierungskosten. Der derzeitige Zinssatz ist eigentlich nicht mehr zu unterbieten.

Ich hätte bei Ihren Bedenken Vorschläge zur Kosteneinsparung bzw. Einnahmesteigerung erwartet. Leider Fehlanzeige! Warum fordern Sie beispielsweise keine weitere Senkung der Kreisumlage? Die Unterstützung der FW-Kreistagsfraktion wäre Ihnen sicher. Der Landkreis ist in der Lage, seine Schulden abzubauen, viele Städte und Gemeinden im Landkreis verschulden sich dagegen weiter, so auch die Stadt Weißenburg.

Einzelne Haushaltsposten

Ausführungen zu einigen wenigen Haushaltsposten:

Bauabschnitt Mittelschule

Zum Thema 2. Bauabschnitt Mittelschule muss ich noch ein paar Worte verlieren, denn hier scheiden sich unsere beiden Geister. Ich bin der Meinung, dass der 2. Bauabschnitt dringend nötig ist und keine Verzögerung bei der Realisierung hinnehmbar ist. Die Schüler haben es verdient, alsbald in angemessenen Räumlichkeiten unterrichtet zu werden. Mein Kollege Heinz Gruber führt dagegen aus, dass die Entwicklung der Schülerzahlen und die bayerische Schulpolitik Zweifel am Raumprogramm aufkommen lassen und daher die weitere Entwicklung abgewartet werden sollte. Auch dieser Standpunkt ist für mich nachvollziehbar. Weitere Ausführungen hierzu wird Kollege Gruber sicherlich selbst machen.

Musikbahnhof

Der Ankauf des Bahnhofs ist ein Projekt, das uns von Anfang an viel Geld gekostet hat und die Investitionen in das Gebäude sind noch lange nicht abgeschlossen. In diesem Jahr stehen hierfür 320 Tsd. Euro an. Dies tragen wir mit, weil uns das vorgelegte Konzept der Musikschule überzeugt hat. Mit dem Cafe der Lebenshilfe ist ein Einstieg in eine gastronomische Nutzung gemacht, diese sollte nach unserer Meinung, wenn weitere Räumlichkeiten von der Bahn geräumt werden, ausgeweitet werden.

Karmeliterkirche

In diesem Jahr soll mit den Planungen der Dachstuhlsanierung begonnen werden. 2016 stehen dann 1,5 Mio Euro für die Sanierung im Investitionsplan. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Sanierung angegangen wird.

Wülzburg

Viel Geld investieren wir wieder in den Erhalt unserer Wülzburg, anders als die Gebäude in der Schulhausstraße ein Baudenkmal von überragender Bedeutung. Ich will hier nicht die einzelnen Zahlen benennen sondern nur meine Freude darüber mitteilen, dass bei der Haushaltsstelle 3651.9405 ein Wort eingefügt wurde. Die Haushaltsstelle heißt jetzt: Wülzburg Geschütze, Führungswege Für dieses Wort musste ich, wie in der Kommunalpolitik üblich, lange kämpfen. Ich bin der Meinung, ein Baudenkmal bekommt ein Stück seines Lebens zurück, wenn es sich so präsentieren kann, wie es einstmals war. Und zu einer Artilleriefestung gehören halt mal Kanonen.

Zum Schluss meiner Haushaltsrede möchte ich nochmals eine Position aus meinem anfangs angestellten Vergleich der Zahlen von 2003 und 2015 aufgreifen.

Kinderbetreuungskosten

Kinderbretreuungskosten: Diese sind auf fast 2 Mio, um 118 % angestiegen. Es reicht nicht aus, nur in den Industrie- und Gewerbestandort Weißenburg zu investieren. Es muss auch für die Menschen, die in diesen Industriebetrieben arbeiten und ihre Familien investiert werden. Die Kinderbetreuungskosten sind ein Beispiel hierfür. Ausbau der Kinderspielplätze – mit einem kritischen Blick auf die Kosten, Erschließung von Flächen für Wohnbebauung, attraktive Kinderkrippen, -gärten, Schulen, Freizeiteinrichtungen – wie unsere Bäder, vernünftige Verkehrsinfrastruktur, alles was man unter Daseinsvorsorge zusammenfassen kann, fällt hierunter.

Römermuseum – Bergwaldtheater

Ohne auf die einzelnen Posten einzugehen, kann ich zusammenfassend sagen, dass der Haushalsplan 2015 hier vernünftig aufgestellt ist und deshalb unsere Zustimmung erfahren wird. Ich bin der Meinung, dass Investitionen für unsere Bürger in Weißenburg einschließlich der Ortsteile wichtiger sind, als solche, welche überregionale Bedeutung haben. Investitionen in ein Römermuseum oder ein Bergwaldtheater welches gute und schöne Einrichtungen für Weißenburg sind, nutzen den Weißenburgern weniger als ein neues Feuerwehrauto, angemessene Klassenräume für unsere Schüler oder eine moderne Sporthalle für unsere Vereine.

Weihnachtsbeleuchtung

Mein Antrag zum Thema Weihnachtsbeleuchtung, vor einigen Jahren, scheiterte u.a. am Widerstand der damaligen CSU-Fraktion. Einerseits freut es mich, dass die CSU jetzt selbst eine Weihnachtsbeleuchtung beantragt, andererseits verträgt sich dieser Antrag auch wieder nicht mit dem Sparzwang. Ich werde das Ansinnen unterstützen
Mit einer Weihnachtsbeleuchtung für die Weißenburger Innenstadt können wir nicht nur alle Weißenburger, die dafür etwas übrig haben erfreuen sondern auch alle Gäste, die unsere Stadt besuchen. Warum sollten wir diese Chance nicht ergreifen?
Die Kosten hierfür sind aus meiner Sicht verschwindend gering, wenn ich diese mit den Defiziten unserer Museen oder anderer kultureller Einrichtungen vergleiche.
Herr Bender, so wie ich Sie kenne, haben Sie den Haushaltsplan mit Investitions- und Finanzplanung mit spitzer Feder geschrieben und dennoch den ein oder anderen Puffer eingebaut.

Zusammenfassung – Fazit

Deswegen und wegen der von mir angesprochenen strukturellen Veränderungen der zurückliegenden Jahre, das habe ich versucht mit meinen Zahlenvergleichen zu dokumentieren, wird mir nicht Angst und Bange, wenn ich dem vorgelegten Gesamtwerk zustimme. Herr Bender, ich danke Ihnen und Ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsplanes und die immer gute, zuvorkommende Zusammenarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube wir sind auf einem guten Weg, den wir gemeinsam, zielstrebig fortführen sollten.